AGB und Verbraucherinformationen

Nachfolgend findest du unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von Suug Productions (nachfolgend „wir / uns“). Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. "Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestehen, § 14 BGB.

§ 1 Angebot – Vertragsschluss

1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für die von uns erbrachten Dienstleistungen. Diese werden im Verhältnis zwischen dem Nutzer und uns verbindlich vereinbart. Die nachstehenden Bedingungen regeln ferner das Verhältnis zwischen den Nutzern.

2. Die AGB gelten für alle Leistungen durch unser Unternehmen. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

3. Die AGB gelten ausschließlich für alle unsere Leistungen gegenüber dem Nutzer. Dies gilt auch, wenn wir unsere Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos erbringen. Andere Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung schriftlich zugestimmt haben.
Ist der Vertragspartner Unternehmer, erkennt er mit der Entgegennahme eines Angebots, einer Auftragsbestätigung, spätestens aber mit Abschluss einer Mitgliedschaft oder der Entgegennahme der Leistung an, dass ausschließlich diese AGB für die gesamten Geschäftsbeziehungen gelten sollen. Die einmal vereinbarten AGB gelten auch für zukünftige Vertragsabschlüsse als vereinbart. Ein Schweigen des Nutzers auf anderslautende Bestimmungen des Nutzers ist nicht als Einverständnis mit dessen Bedingungen anzusehen; deren Geltung wird widersprochen. Jede Abweichung von den AGB des Nutzers gilt als Ablehnung des Angebots, eine dennoch – auch unter Vorbehalt – erfolgte Entgegennahme einer Leistung als Einverständnis mit unseren AGB.

4. Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder Freischaltung des Mitgliedskontos rechtsverbindlich. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Abweichend sind auch formlos getroffene Vereinbarungen wirksam, wenn sie Individualvereinbarungen gemäß § 305b BGB sind.

§ 2 Leistungsinhalte

1. Wir stellen Angebote mit unterschiedlichen Informations- und sonstigen Diensten auf unserer Homepage "www.suug.info (nachfolgend "Homepage")" zur Verfügung. Hierbei handelt es sich u.a. um die Verfügbarmachung von Inhalten, z.B. Daten, Texten, Grafiken, Zeichnungen, Fotos, Filmen, Links, Informationen sowie die Möglichkeit des Einstellens eigener Inhalte insbesondere Kommentare, Fotos, Texte.

2. Der Umfang der angebotenen Leistungen wird durch das tatsächliche Angebot auf der Homepage festgelegt.

3. Auf der Homepage können sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung stehen. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet und nur durch die Mitglieder (siehe § 4) nutzbar.

4. Zu den auf der Homepage verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu denen wir einen Zugang vermitteln. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten.

5. Es besteht für den Nutzer kein Anspruch auf Fortbestand oder Erweiterung unentgeltlicher Leistungen und Inhalte.

6. Wir sind jederzeit berechtigt, auf der Homepage unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Wir werden hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

7. Wir beschränken unsere Leistungen zeitweise, wenn dies wegen Erreichen der Kapazitätsgrenzen oder der Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Die berechtigten Interessen der Nutzer werden wir berücksichtigen, z.B. durch Ankündigung geplanter Wartungsarbeiten.

8. Nutzer dürfen die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über der Homepage zugänglich sind, für keine anderen als private Zwecke nutzen. Nicht gestattet ist deshalb z.B. die Verwendung der Daten eines Nutzers zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Personal- bzw. Arbeitsvermittler oder öffentliche oder private Bildungseinrichtungen.

9. Jede Nutzung, die darauf abzielt, die im Rahmen unserer Homepage angebotenen Anwendungen, Dienste, Leistungen und Inhalte außer zu den auf der Homepage bereitgestellten Zwecken geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt. Insbesondere ist das Framen der Homepage oder einzelner Teile nicht gestattet.

10. Die auf der Homepage zugänglichen Inhalte dürfen nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern.

§ 3 Mitgliedskonto

1. Für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen auf unserer Homepage ist die Anmeldung eines kostenpflichtigen Mitgliedskontos erforderlich. Der Abschluss eines hierfür erforderlichen Vertrages kann z. B. durch Ausfüllen eines Anmeldeformulars auf unserer Internetseite oder schriftlich (z.B. per E-Mail) angeboten werden. Wir können dieses Angebot binnen einer Frist von 14 Tagen annehmen, was durch eine Bestätigungs-E-Mail erfolgt.

2. Die Anmeldung über unsere Homepage umfasst insgesamt drei Schritte. Im ersten Schritt wählst du die gewünschte Mitgliedschaft aus. Im zweiten Schritt gibst du deine Kontaktdaten einschließlich Rechnungsanschrift ein und wählst du die Zahlungsweise. Im letzten Schritt sendest du deine Bestellung durch Klicken auf “Jetzt kostenpflichtig registrieren“ bzw. “Buy now“ an uns ab und bezahlst über unseren externen Zahlungsanbieter.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, insbesondere den Vor- und Nachnamen sowie die Anschrift. Abkürzungen, Initialen und Künstler- oder Fantasienamen sind nicht zulässig.

4. Bei einer Änderung deiner Daten nach erfolgter Anmeldung hast du deine Angaben unverzüglich zu aktualisieren oder soweit dies nicht möglich ist, uns unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

5. Bei der Anmeldung legt der Nutzer im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten sein Passwort fest. Der Nutzer hat das gewählte Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist nicht zulässig. Ist dir dein Passwort abhandengekommen oder stellst du fest oder hegst den Verdacht, dass dein Passwort von einem Dritten genutzt wird, hast du uns dies unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Preise/Vertragsbeginn

1. Die auf unserer Homepage genannten Preise sind Endpreise inkl. anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer.

2. Die Zahlung erfolgt wahlweise über die auf der Homepage im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmittel. Diese werden ferner auf Nachfrage mitgeteilt.

3. Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist jeweils im Voraus für den vertraglich vereinbarten Zeitraum zu zahlen.

4. Bei Zahlungsverzug des Mitglieds sind wir berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen.

5. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate.

6. Die Vertragslaufzeit beginnt bei Vertragsabschluss mit Vertragsabschluss und Bezahlung.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen

Du hast das Recht binnen 14 Tagen diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

Suug Productions - Yeo und Woehrlin GbR
Vertreten durch die Geschäftsführer Kei Sook Yeo und Bernhard Woehrlin
Max-Brauer-Allee 65
22765 Hamburg
E-Mail: info(at)suug.info
Tel: +49 40-466 436 77

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs:

Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Freistellung

1. Der Nutzer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter und anderer Nutzer frei, die diese wegen vom Nutzer auf unserer Homepage eingestellter Inhalte, einschließlich hochgeladener Dateien gegenüber uns geltend machen, sofern der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung sowie Schadensersatz.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von uns unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die wir für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigen.

§ 7 Beendigung des Vertrags / Kündigung des Mitgliedskontos

1. Beide Parteien können das Mitgliedskonto mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit (§ 5 Abs. 5) kündigen. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils weitere 12 Monate. Zur Kündigung genügt eine Beenden der Abozahlungen beim Zahlungsanbieter oder entsprechende Erklärung mindestens in Textform an uns. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

2. Wir sind u.a. zur sofortigen Kündigung des Mitgliedskontos berechtigt, wenn: durch den Nutzer bei der Anmeldung falsche Angaben zu seiner Identität gemacht wurden, die eine persönlich Verifizierung des Vertragspartners unmöglich machen; bei missbräuchlicher Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten; der Nutzer die Leistungen von unserer Online-Plattform für politische Hetze missbraucht oder der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform die Rechte Dritter verletzt und der Nutzer trotz schriftlicher Abmahnung dem Verstoß nicht abhilft. Ferner sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Nutzer über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

3. Bei Kündigung des Mitgliedskontos bleibt das Profil des Nutzers und alle personenbezogenen Daten erhalten und stehen bei einer erneuten Registrierung wieder zur Verfügung. Ebenso nicht gelöscht werden  Beiträge und Inhalte, die der Nutzer vor Beendigung des Vertrages Dritten oder anderen Nutzern öffentlich zugänglich gemacht hat, wie z.B. Fotos, Kommentare und Beiträge. Diese können weiterhin mit dem Datum der Veröffentlichung abrufbar, jedoch ohne Nennung des Nutzernamens, auf der Homepage belassen werden. Ebenfalls nicht gelöscht werden Daten, die zur Durchsetzung zivil- oder strafrechtlicher Ansprüche gegen den Nutzer benötigt werden, soweit diese Ansprüche bei Beendigung des Vertrages bestehen und die für die Abrechnung erforderlichen Daten (soweit der Nutzer entgeltliche Leistungen in Anspruch genommen hat).

4. Beruht die Kündigung durch uns auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Nutzers, so können wir im Falle bestehender kostenpflichtiger Verträge, die ein Nutzerkonto voraussetzen, Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit verlangen, die wir nach Ausspruch der Kündigung vollständig fällig stellen können. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 8 Kündigung sonstiger Verträge

Im Falle anderer Leistungen durch uns, die nicht mit den Leistungen der Homepage im Zusammenhang stehen, regeln die Parteien die Kündigungsfristen mittels separater Vereinbarung.

§ 9 Leistung / Leistungszeit / Rücktritt

1. Treten Ereignisse höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) ein, so werden wir unsere Nutzer unverzüglich schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung unserer Leistung um die Dauer der Behinderung heraus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflichten nachgekommen sind. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder – Hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderung – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.

2. Ist ein Leistungstermin verbindlich vereinbart und wird auf Grund von Ereignissen nach Abs. 1 der vereinbarte Termin überschritten, so ist der Nutzer berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

3. Vorstehende Regelung gemäß Abs. 2 gilt entsprechend, wenn aus den in Abs. 1 genannten Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Leistungstermins dem Nutzer ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist.

§ 10 Haftung/Gewährleistung

1. Wir haften uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

2. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

1. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten im Sinne des jeweils gültigen Bundesdatenschutzgesetzes ohne gesonderte Mitteilung zu speichern und zu verwenden.

2. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten aus "allgemein zugänglichen Quellen", insbesondere auch aus Listen, die nur den Namen, Titel, Berufsbezeichnung und Adresse enthalten, zu eigenen Zwecken erhoben werden. Nur eine Weitergabe dieser Daten begründet eine Anzeigepflicht. Der Betroffene hat gemäß § 28 Abs. 3 BDSG das Recht, die Speicherung seiner Daten zu untersagen. Der Benachrichtigungspflicht, den Betroffenen über die Erhebung und Weiterverarbeitung seiner Daten zu unterrichten, entfällt nach Maßgabe des § 33 Abs. 2 Nr. 6 BDSG bei Nutzung "allgemein zugänglicher Quellen".

3. Bei der Anmeldung eines Mitgliedskontos über unsere Homepage speichern wir deine persönlichen Daten zur Nutzung im Rahmen des Vertragsverhältnisses und für eventuelle Gewährleistungsfälle gemäß dem Inhalt unserer Datenschutzerklärung jetzt einsehen.

§ 12 Bildrechte/Urheberrechte

Alle Bild- und Urheberrechte an Texten liegen bei uns, ausgenommen Dritte Bild-, Textrechteinhaber sind benannt.

§ 13 Änderung der AGB

Wir sind berechtigt, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer eingeführt worden sind – einseitig zu ändern, wenn dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte, gesetzliche, rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Hierüber werden wir unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

§ 14 Salvatorische Klausel

1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus Gründen des Rechtes der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam / nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Regelungen.

2. Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam / nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so werden hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht die Durchführung des Vertrages – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung – für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzend bedürftige Lücke ergibt.

3. Entgegen dem Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach eine salvatorische Erhaltungsklausel grundsätzlich lediglich die Beweislast umkehren soll, soll die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechterhalten bleiben und damit § 139 BGB insgesamt abbedungen werden.

4. Die Parteien werden die aus anderen Gründen nach den Bestimmungen betreffend das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB unwirksamen / nichtigen / undurchführbaren Bestimmungen oder ausfüllungsbedürfte Lücken durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen / nichtigen / undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht. § 139 BGB (Teilnichtigkeit) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlichen zulässigen Maß zu vereinbaren.

§ 15 Rechtswahl – Gerichtsstand

1. Einbeziehung und Auslegung dieser Geschäftsbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Nutzer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Nutzer unser Geschäftssitz.

Stand: August 2017